Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf des Notfallordners Light

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf des digitalen Produkts „Notfallordner Light“, die über die Website https://notfallordner.mein-sicherheitskompass.de geschlossen werden.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist die SicherheitsKompass GmbH, Farmsener Höhe 32d, 22159 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Pascal Bockelmann, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 195515, USt-IdNr. DE459668298, Telefon: 0172 8261995, E-Mail: p.bockelmann@mein-sicherheitskompass.de (nachfolgend „wir“ oder „uns“).

(3) Das Angebot richtet sich an Privatpersonen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung des Notfallordners Light als PDF-Datei mit 11 Seiten zum Ausfüllen am Computer und zum Ausdrucken. Die Datei wird ausschließlich digital per Download bereitgestellt, eine Lieferung auf einem körperlichen Datenträger oder in gedruckter Form erfolgt nicht.

(2) Der wesentliche Inhalt und die Merkmale ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Für die Nutzung wird ein Endgerät mit einem Programm benötigt, das ausfüllbare PDF-Formulare darstellen und speichern kann, z. B. der kostenlose Adobe Acrobat Reader oder die auf dem Mac vorinstallierte App „Vorschau“, sowie für den Ausdruck ein Drucker.

(4) Der Notfallordner Light ist eine Ordnungshilfe. Er dient dazu, eigene Angaben und Aufbewahrungsorte wichtiger Unterlagen übersichtlich festzuhalten. Er stellt keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder medizinische Beratung dar und ersetzt keine Vollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung oder letztwillige Verfügung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingetragenen Angaben ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Produkts auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Bestellvorgang läuft wie folgt ab:

1. Der Kunde klickt auf der Produktseite auf „Jetzt kaufen“.
2. Im folgenden Bestellschritt erteilt der Kunde die Zustimmung zur sofortigen Ausführung des Vertrags (§ 7) und klickt auf „Zahlungspflichtig bestellen“.
3. Der Kunde wird zur Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Dort gibt er seine E-Mail-Adresse, Rechnungsdaten und Zahlungsdaten ein und kann alle Eingaben vor dem Absenden prüfen und korrigieren. Mit dem Klick auf den Bezahl-Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.
4. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch die Bestätigungs-E-Mail mit dem Download-Link oder durch die Bereitstellung des Downloads auf der Bestätigungsseite, je nachdem, was zuerst geschieht.

(3) Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden der Bestellung über die Eingabefelder korrigieren oder den Vorgang über „Zurück“ bzw. durch Schließen der Bezahlseite abbrechen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Wir speichern den Vertragstext (Bestelldaten und diese AGB). Der Kunde erhält die Bestelldaten, diese AGB und die Widerrufsbelehrung mit der Bestätigungs-E-Mail. Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Website unter /agb abrufbar.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebene Preis. Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Irland). Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.

(3) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Bei Zahlungsarten mit verzögerter Bestätigung wird der Download bereitgestellt, sobald die Zahlung bestätigt ist.

(4) Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail.

§ 5 Bereitstellung

(1) Nach Zahlungseingang stellen wir den Notfallordner Light unverzüglich zum Download bereit: auf der Bestätigungsseite und per E-Mail an die angegebene Adresse.

(2) Der Download-Link ist aus Sicherheitsgründen 7 Tage gültig. Wir empfehlen, die Datei direkt nach dem Download dauerhaft zu speichern. Ist der Link abgelaufen oder ging die Datei verloren, stellen wir auf Anfrage an p.bockelmann@mein-sicherheitskompass.de kostenlos einen neuen Link bereit.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und den Empfang von E-Mails (z. B. durch Spam-Filter) zu ermöglichen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Notfallordner Light ist urheberrechtlich geschützt. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Recht, die Datei für private Zwecke im eigenen Haushalt zu nutzen, auszufüllen, zu speichern und auszudrucken. Der Kunde darf ausgefüllte Exemplare an Angehörige und Vertrauenspersonen weitergeben, damit diese im Notfall darauf zugreifen können.

(2) Nicht erlaubt sind insbesondere: die Weitergabe, der Verkauf oder die Veröffentlichung der unausgefüllten Vorlage, die Bereitstellung zum Download für Dritte, die gewerbliche Nutzung sowie die Bearbeitung zur Herstellung eigener Produkte. Hinweise auf Urheber und Marke dürfen nicht entfernt werden.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung auf der Website unter /widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, und wir ihm eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 8 Gewährleistung und Aktualisierungen

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängel digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Wir stellen Aktualisierungen bereit, soweit diese für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und informieren den Kunden darüber per E-Mail. Ein Anspruch auf inhaltliche Erweiterungen oder neue Versionen besteht darüber hinaus nicht.

(3) Mängel bitten wir an p.bockelmann@mein-sicherheitskompass.de zu melden. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben davon unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für Folgen, die sich aus unvollständigen, unrichtigen oder veralteten Eintragungen des Kunden ergeben, haften wir nicht. Die Aufbewahrung des ausgefüllten Ordners und der Schutz der darin enthaltenen Angaben vor dem Zugriff Unbefugter liegen beim Kunden.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung auf der Website unter /datenschutz.

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.